Ist IP immer noch eine sichere Wahl?

Dr. Feigel: Es werden zwar nach wie vor Patente angemeldet, doch ihre Durchsetzung wird immer schwieriger, insbesondere in Asien, wo Patentverletzungen lange Zeit an der Tagesordnung waren und nun zu einer eigenständigen, aggressiven Patentstrategie werden. Chinesische Unternehmen schützen nicht mehr nur ihre eigenen Erfindungen, sondern greifen auch die aller anderen an. Die Zahl der dort generierten Schutzrechte ist enorm, und dieser Wettbewerb wird Europa hart treffen. Für ein Start-up ändert all das nichts an der grundlegenden Tatsache. Ein Patent ist oft das Einzige, was zwischen ihnen und einem größeren Wettbewerber steht.

Dr. Leiber: Der Schutz geistigen Eigentums ist für kleine Unternehmen von entscheidender Bedeutung, selbst wenn sie es sich nicht leisten können, ihre Rechte zu verteidigen. Aber es geht nicht darum, Patente zu besitzen. Viele große europäische Unternehmen horten Patente, die sie nie nutzen – das ist reine Verschwendung. Elon Musk sagte einmal, geistiges Eigentum sei etwas für Verlierer. Damit meinte er, dass es nichts bringt, wenn man es unter Verschluss hält oder nur kauft, um andere zu verklagen. Man sollte das Patent anmelden und dann zügig handeln, um es in ein Produkt umzusetzen. Manchmal beschleunigt es die Akzeptanz, wenn man es einfach weitergibt. Jede Lizenzierung sollte nicht-exklusiv sein, denn die Geschwindigkeit der Akzeptanz ist wichtiger als die Kontrolle.

Dr. Feigel: Es gibt keine einheitliche Antwort, aber eine Harmonisierung wäre hilfreich. Ein internationaler Patentstandard gewährleistet, dass Rechte grenzüberschreitend anerkannt werden. Ein stärkeres TRIPS-Abkommen. Blockchain zur transparenten Dokumentation von Erfindungen. Ein globales System, das es einem Erfinder ermöglicht, Konflikte frühzeitig zu erkennen. Und weniger bürokratische Hürden, damit die Durchsetzung schneller erfolgt. Nichts davon ist einfach, aber die Richtung geht in Richtung Harmonisierung.

Dr. Leiber: Der Wert eines Patents hängt nach wie vor davon ab, wo man sich befindet. In Korea begünstigen die Gerichte oft einheimische Unternehmen, und die Strafen für Patentverletzungen sind gering. In den USA war das System ein Jahrzehnt lang zugunsten der „Big Tech“-Unternehmen ausgerichtet. Europas neues Einheitliches Patentgericht ist ein ermutigendes Signal, da es innovationsfreundlicher ist und sich zunehmend zum bevorzugten Ort für die Durchsetzung von Patentrechten entwickelt. Meine eigene Ansicht ist klar und deutlich: Anstelle von Einfuhrzöllen sollten hohe Strafen für vorsätzliche Patentverletzungen verhängt werden, insbesondere wenn Technologien über Regionen hinweg kopiert werden. Und die Einnahmen daraus sollten direkt wieder in die Innovation fließen, woher sie ja ursprünglich stammen.

Dr. Feigel: Sie machen den Schutz nicht überflüssig, aber die Gesetzgebung muss nachziehen. KI kann Inhalte generieren, doch es ist schwer zu sagen, wer der Urheber ist. Sie kann auch bestehende Rechte nachverfolgen, sodass Ansprüche fundierter begründet werden müssen. Die Blockchain kann geistiges Eigentum durch Smart Contracts transparent dokumentieren und sicherstellen, dass Urheber vergütet werden. Ich sehe darin eher Chancen als Gefahren. Der rechtliche Rahmen muss sich einfach weiterentwickeln, um Schritt zu halten.

Dr. Leiber: KI ist ein Effizienzwerkzeug. Sie verschafft Ihnen den Freiraum, sich auf das kreative Denken zu konzentrieren, auf das es ankommt. Wenn Sie einem Modell eine Frage stellen, ist die Antwort an sich zwar nicht erfinderisch, aber sie kann Ihre Gedanken strukturieren und Ihnen die technischen Details schnell liefern. Die Patentansprüche müssen nach wie vor von Menschen verfasst werden, denn der kreative Akt ist menschlich. Die Zahlen sprechen für sich. In den USA, Deutschland, Korea und China werden KI-gestützte Patente zu achtzig bis neunzig Prozent erteilt. Beim Europäischen Patentamt ist dieser Anteil kürzlich auf etwa zwanzig gesunken. Die Blockchain ist das spannendere Neuland. Sie könnte geistiges Eigentum zu einer handelbaren Anlageklasse machen, Rechtsstreitigkeiten eindämmen, von denen letztlich nur Anwälte und Trolle profitieren, und Innovatoren wieder zum Entwickeln zurückbringen.

Dr. Feigel: Kapitalbedarf. Start-ups gehen Risiken ein und verschieben Grenzen, aber ohne Finanzierung können sie nicht unter gleichen Bedingungen konkurrieren, insbesondere in den späteren Phasen, in denen Europa noch immer hinter den USA zurückbleibt. Die Regierungen sollten kleinere Unternehmen viel gezielter unterstützen, als sie es derzeit tun. Ihr Beitrag ist heute wichtiger denn je.

Dr. Leiber: Und es braucht Vertrauen. Verhandlungen mit vielen Parteien, die jeweils Rechte besitzen, ziehen sich in die Länge, und Rechtsstreitigkeiten untergraben das Vertrauen zwischen Start-ups und großen Unternehmen, noch bevor überhaupt etwas auf die Beine gestellt wurde. Das sind die wahren Kosten. Wenn man die Finanzierung und das Vertrauen in Ordnung bringt, ist der kleinere Akteur nicht mehr nur Beute, sondern wird zum Partner.